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Ständerat verweigert Lösungen gegen den Pflegenotstand

Der Ständerat unternimmt zu wenig Anstrengungen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er verabschiedet einen Gegenvorschlag, der schlechter ist als die nationalrätliche Variante. Die kleine Kammer entscheidet sich für eine halbherzige Ausbildungsoffensive und verzichtet darauf, Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer zu ergreifen.

Der Ständerat debattierte heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Der nun verabschiedete Vorschlag geht noch hinter den Nationalratsentwurf zurück. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen SBK ist über den Ausgang der Debatte enttäuscht. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat keine Verpflichtung der Kantone im Bereich der Ausbildungsfinanzierung, sondern wählt eine unverbindliche «Kann»-Formulierung.

Eine zentrale Forderung der Pflegeinitiative betrifft das Recht von Pflegefachpersonen, bestimmte Leistungen direkt, ohne ärztliche Anordnung, bei den Kassen in Rechnung stellen zu können. «Der Ständerat knüpft dies an eine «Vereinbarung», welche die Pflegenden mit den Versicherern aushandeln und abschliessen müssen. Das ist nichts anderes als eine verdeckte Aufhebung des Vertragszwangs. Schon wieder wird hier auf dem Buckel der Pflege dieses Thema ausgefochten», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des SBK vom 10.6.2020