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Parlamentswahlen 2019 - Volksinitiative für eine starke Pflege

Der Bundesrat hatte die Volksinitiative „für eine starke Pflege“ ohne Gegenvorschlag abgelehnt und verkennt mit diesem Entscheid die Dringlichkeit des Pflegnotstandes in der Schweiz.

Eine Mitteilung von Michèle Giroud, Präsidentin SIGA/FSIA:

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat einen indirekten Gegenvorschlag verfasst, der sich seit Mitte Mai 2019 in der Vernehmlassung befindet. Wir begrüssen, dass die SGK-N den Handlungsbedarf im Bereich der Pflege anerkennt und die Thematik mit Ernsthaftigkeit angegangen wird. Allerdings nimmt der Gegenvorschlag nicht alle Forderungen der Pflegeinitiative auf.

Der Gegenvorschlag will die Ausbildung von Pflegepersonen fördern, anerkennt teilweise die eigenverantwortlichen Handlungsbereiche und will die Berufsbezeichnungen schützen. Es fehlen jedoch in den Mehrheitsanträgen Investitionen in eine bedarfsgerechte Personalausstattung und das Bekenntnis zu einer Verbesserung der Arbeitsplatzsituation. Diese Investitionen sind jedoch unerlässlich, um die Patientensicherheit und Pflegequalität auch in Zukunft zu garantieren. Die SIGA/FSIA hat eine Stellungnahme zum indirekten Vorschlag eingereicht. Zurzeit werden die Stellungnahmen analysiert. 

Wenn der Gegenvorschlag akzeptiert wird, werden die Gesetze dementsprechend angepasst. Im Fall einer Ablehnung des Gegenvorschlags kommt es zu einer Volksabstimmung.

Es ist absolut notwendig, an den Parlamentswahlen 2019 abzustimmen. Warum?

Während der Wintersession im Dezember wird der neue Nationalrat über den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für eine starke Pflege“ beraten. Daher ist es sehr wichtig, dass viele Politiker im Nationalrat die Interesse der Pflege unterstützen. Auf der Webseite des SBK sind Kandidaten aus verschiedenen Parteien und diversen Kantonen aufgelistet, die die Forderungen der Pflegeinitiative unterstützen.

Ausserdem ist es auch wichtig, über die Pflegeinitiative mit Ihren Bekannten, Freunden, Angehörigen und Arbeitskollegen zu sprechen. Im Fall einer Volksabstimmung werden wir viele Anhänger in der Bevölkerung brauchen, um die Interesse der Pflege erfolgreich zu vertreten.

Ich hoffe, dass viele von Ihnen stimmen werden!

Michèle Giroud
Präsidentin SIGA/FSIA